Allgemeine Geschäftsbedingungen

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§ 1 Geltung der Vertragsbedingungen
(1) Der Verkäufer bietet seine Leistungen ausschließlich aufgrund der nachfolgenden Geschäftsbedingungen an. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen. Abweichungen von den Vertragsbedingungen des Verkäufers sind nur wirksam, wenn er sie schriftlich bestätigt.
(2) Unsere Angaben in Prospekten, Anzeigen, Katalogen, auf Internet-Web-Seiten u.ä. sind unverbindlich. Preise sind freibleibend. Preisänderungen aufgrund von Änderungen bei Zöllen, Ein- und Ausfuhrgebühren, Devisenkursen etc. bleiben vorbehalten. Ein Vertrag kommt erst durch eine schriftliche Auftragsbestätigung (E-Mail genügt) oder mit Beginn der Ausführung der Leistung durch den Verkäufer zustande. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages gelten nur, wenn der Verkäufer sie schriftlich oder elektronisch bestätigt hat.

§ 2 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Die Preisangaben verstehen sich incl. gesetzlicher Mehrwertsteuer, wenn nicht anders ausgewiesen zzgl. anteiliger Porto- und Versandkosten. Bei Nachnahmeversand hat der Käufer zusätzlich anfallende Nachnahmekosten zu tragen.
(2) Der Kaufpreis ist je nach der gewählten Versandart im Voraus oder per Nachnahme zu zahlen. Im Falle des Verzuges des Käufers ist der Verkäufer berechtigt, sämtliche Lieferungen an den Käufer, auch aus anderen Vertragsverhältnissen, zu verweigern. Ein Zurückbehaltungsrecht des Käufers ist ausgeschlossen, soweit es nicht auf dem selben Vertragsverhältnis beruht.
(3) Liefertermine gelten nur bei schriftlicher Vereinbarung. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitsausfällen (Streik/Aussperrung), gesetzlicher und behördlicher Anordnung (Import-/Exportbeschränkungen), höherer Gewalt. Der Käufer hat das Recht, bei Verzug des Verkäufers nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Kauf zurückzutreten. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind, soweit den Verkäufer nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft, ausgeschlossen.

§ 3 Garantie und Rückgaberecht

(1a) Dem Käufer steht ein 14-tägiges Rückgaberecht der unbenutzten Ware zu, ohne dass es einer Begründung bedarf. Offensichtlich benutzte Ware ist vom Rückgaberecht ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an Fortschritt-Berlin e.K.
(1b) Erstattungswürdig ist der Warenwert einschließlich der Versandkosten. Nebenkosten wie Überweisungsentgelte und Nachnahmekosten werden nicht erstattet.
(1c) Die Rücksendung erfolgt auf Kosten des Käufers.
(1d) Unfrei oder als Nachnahme zurückgesendete Waren werden von Fortschritt-Berlin e.K. nicht angenommen.
(2) Dieses Rückgaberecht gilt ausschließlich für Verträge, die zwischen Fortschritt-Berlin e.K. und einem Verbraucher abgeschlossen werden.


§ 4 Lieferzeiten
(1) Die Lieferzeit beträgt in der Regel 1 bis 3 Tage ab Bestelleingang.

§ 5 Eigentumsvorbehalt
(1) Dem Verkäufer bleibt das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlungen aller Forderungen einschließlich Nebenforderungen vorbehalten. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware auf seine Kosten zurückzunehmen. Darin liegt kein Rücktritt vom Vertrag. Der Käufer darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen.

§ 6 Sonstiges
(1) Der Verkäufer versendet die vom Käufer bestellte Ware auf Rechnung des Käufers an die von diesem angegebene Adresse. Die Wahl des Versandweges und der Versandart bleibt dem Verkäufer überlassen.
(2) Teillieferungen sind zulässig und gelten als selbstständige Lieferungen.

§ 7 Gewährleistung
(1) Sollte ein bestimmter Artikel nicht lieferbar sein, werden wir Ihnen ggf. einen qualitativ und preislich gleichwertigen Ersatzartikel anbieten. Sollte ein bestellter Artikel oder Ersatzartikel nicht lieferbar sein, sind wir berechtigt, die Lieferung zu verweigern. Über die Nichtlieferbarkeit werden wir Sie unverzüglich informieren.
(2) Die Verpackung der Ware erfolgt durch den Verkäufer.
(3) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(4) Gerichtsstand ist das am Sitz von Fortschritt-Berlin e.K. zuständige Gericht.
(5) Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des Kaufvertrages berühren die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.


Stand: 01. Juli 2014